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maxcluster - Geschäftsbedingungen der maxcluster GmbH zum Data Act

Stand 12.11.2026

 1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bedingungen sind folgende Begriffe ausschließlich wie folgt definiert:

Anbieter: die maxcluster GmbH, Lise-Meitner-Str. 1b, 33104 Paderborn.

Kunde: der Kunde/die Kundin des Anbieters.

AGB: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in der jeweils geltenden Fassung.

Klausel: jede Klausel dieser Bedingungen.

Daten: jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen, einschließlich in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellen Aufzeichnungen.

Data Act: die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828.

Datenverarbeitungsdienst: ein digitaler Dienst, der dem Kunden bereitgestellt wird und der einen allgegenwärtigen und bedarfsgesteuerten Netzwerkzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochverteilter Art ermöglicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder ohne Interaktion des Anbieters oder eines Zieldiensteanbieters schnell bereitgestellt und freigegeben werden können.

Exportierbare Daten: die unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters durch den Kunden erzeugten oder miterzeugten Eingabe- und Ausgabedaten, einschließlich Metadaten, mit Ausnahme von Vermögenswerten oder Daten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis des Anbieters oder Dritter darstellen.

IKT-Infrastruktur vor Ort: IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die dem Kunden gehören, von ihm gemietet oder geleast werden, sich im Rechenzentrum des Kunden selbst befinden und vom Kunden oder von einem Dritten betrieben werden.

Abrufzeitraum: der Zeitraum, in dem der Kunde seine Daten und digitalen Assets abrufen kann, wie in Klausel 5 angegeben.

Leistungen: Dienste oder Produkte, die der Anbieter dem Kunden erbringt und die unter die Definition eines Datenverarbeitungsdienstes im Sinne des Data Act fallen.

Dienstanbieter: ein Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, der nicht der Anbieter ist.

Wechsel: der Vorgang, bei dem der Kunde von der Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst desselben Diensttyps, einem anderen Dienst eines anderen Dienstanbieters oder zu einer IKT-Infrastruktur vor Ort wechseln möchte.

2. Anwendungsbereich

Der Anbieter gibt auf seiner technischen Dokumentationswebsite (https://knowledge.maxcluster.de/maxcluster-eu-datenverordnung-data-act) an, welche seiner Leistungen in den Anwendungsbereich des Data Act fallen. Nicht dort aufgeführte Leistungen sind ausgenommen.

Diese Bedingungen sind Besondere Bedingungen im Sinne von § 1 Abs. 4 AGB und in Verbindung mit den AGB zu lesen. Bei Widersprüchen haben diese Bedingungen Vorrang, mit Ausnahme von Regelungen zur Haftung oder Freistellung.

Die nachfolgenden Pflichten des Anbieters und Rechte des Kunden gelten nur, wenn der Kunde die Leistungen kündigt und (a) einen Wechsel zu einem anderen Dienstanbieter, der denselben Typ von Datenverarbeitungsdienst anbietet, (b) einen Wechsel zu einer vom Kunden verwalteten IKT-Infrastruktur vor Ort oder (c) die vollständige Löschung exportierbarer Daten und digitaler Assets verlangt.

3. Laufzeit und Kündigung

Der Kunde kann jederzeit während der Laufzeit der Leistungen alle oder einen Teil der Leistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen kündigen und/oder zu einem anderen Dienstanbieter wechseln. Die Kündigungsfristen nach § 5 AGB gelten hierfür nicht.

Der Kunde teilt dem Anbieter in Textform mit, ob er beabsichtigt:

  • zu einem anderen Dienstanbieter zu wechseln; in diesem Fall sind die erforderlichen Angaben zum anderen Dienstanbieter mitzuteilen;
  • zu einer IKT-Infrastruktur vor Ort des Kunden zu wechseln; oder
  • keinen Wechsel vorzunehmen, sondern lediglich die exportierbaren Daten und digitalen Assets zu löschen.
  • Teilt der Kunde den erfolgreichen Abschluss des Wechsels oder dessen Ausbleiben nicht mit, kann der Anbieter eine Bestätigung anfordern. Bestätigt der Kunde den erfolgreichen Wechsel nicht innerhalb von 30 Tagen ab dieser Anfrage, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich; die Leistungen werden nicht beendet und laufen zu den bestehenden Bedingungen weiter. Zur Klarstellung: Im Falle eines nicht erfolgreichen Wechsels bleibt der Kunde für sämtliche Entgelte im Rahmen der bestehenden Leistungen verantwortlich.
  • Hat der Kunde die Löschung seiner exportierbaren Daten und digitalen Assets verlangt, enden die Leistungen mit Ablauf der in Klausel 4.1 genannten Höchstfrist.

Eine solche Wechselmitteilung gilt als am nächsten Werktag beim Anbieter eingegangen.

Die Leistungen oder der betroffene Teil der Leistungen enden an dem Tag, an dem der Kunde dem Anbieter in Textform mitteilt, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde.

4. Übergangszeitraum

4.1 Der Kunde gewährt dem Anbieter ab Eingang der Wechselmitteilung höchstens 60 Tage, um den Wechselprozess einzuleiten.

4.2 Im Anschluss an die Einleitung des Wechselprozesses räumt der Kunde dem Anbieter bis zu 30 Tage ein, um den Übergang der Leistungen zu ermöglichen.

4.2.1 Kann der Anbieter den Übergangszeitraum nach Klausel 4.2 aus technischen Gründen nicht einhalten, wird der Anbieter den Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Wechselmitteilung in Textform informieren, einen alternativen Übergangszeitraum angeben, der sieben Monate ab der Wechselmitteilung nicht überschreitet, und die Verlängerung und die technische Unmöglichkeit begründen.

4.2.2 Klausel 4.2.1 findet keine Anwendung, wenn die Verzögerung durch den Kunden oder den Zieldienstanbieter verursacht wird, der vom Anbieter mitgeteilte Voraussetzungen nicht erfüllt.

4.2.3 Eine Verlängerungsmitteilung des Anbieters gilt als am nächsten Werktag beim Kunden eingegangen. Die Leistungen laufen für den verlängerten Zeitraum weiter; die Vergütung richtet sich nach der ursprünglichen Vereinbarung.

4.3 Der Kunde kann den Übergangszeitraum durch Mitteilung in Textform einmalig um bis zu 90 Tage verlängern; die Mitteilung nennt die Verlängerung in Tagen. Die Leistungen laufen für den verlängerten Zeitraum weiter; die Vergütung richtet sich nach der ursprünglichen Vereinbarung.

5. Abruf von Daten und digitalen Assets

Der Kunde hat seine Daten und digitalen Assets innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Übergangszeitraums nach Klausel 4 abzurufen oder zu löschen.

6. Unterstützung während des Übergangszeitraums

Der Anbieter leistet dem Kunden und von diesem autorisierten Dritten ab Beginn und für die gesamte Dauer des Wechselprozesses wirtschaftlich zumutbare Unterstützung. Er stellt die für den Wechsel erforderliche Dokumentation und angemessene technische Unterstützung zur Verfügung. Werden im Wechselprozess Probleme festgestellt, analysieren Anbieter und Kunde in gutem Glauben die Ursachen und einigen sich auf Lösungen.

Der Anbieter handelt mit der gebotenen Sorgfalt, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten und die vereinbarten Funktionen oder Leistungen weiterhin zu erbringen.

Der Anbieter hält das vereinbarte Sicherheitsniveau während des gesamten Wechselprozesses aufrecht, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung. Ein höheres Sicherheitsniveau als während der Leistungserbringung wird nicht geschuldet.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, individuelle Entwicklungsarbeiten, maßgeschneiderte Integrationen, benutzerdefinierte Exporter, Datenmapping, -transformation, -validierung oder praktische Migrationsarbeiten durchzuführen, es sei denn, die Parteien vereinbaren solche Arbeiten in Textform gegen gesondertes Entgelt.

7. Wechselplan

Die Parteien können, sofern dies aufgrund der Komplexität des Wechsels relevant ist, einen detaillierten Wechsel- und Austrittsplan vereinbaren.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um einen effektiven Wechsel innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens zu erreichen, einschließlich der Erfüllung der vom Anbieter mitgeteilten Voraussetzungen. Der Kunde ist für Import und Implementierung der Daten und digitalen Assets in seine eigenen Systeme oder in die Systeme eines Dienstanbieters verantwortlich.

Der Kunde und von ihm autorisierte Dritte, einschließlich des Dienstanbieters, respektieren die Rechte des geistigen Eigentums an den im Wechselprozess bereitgestellten Materialien sowie die Geschäftsgeheimnisse des Anbieters. Zugang zu diesen Materialien und deren Unterlizenzierung sind nur im zur Durchführung des Wechsels unbedingt erforderlichen Umfang und nur bis zum Ende des vereinbarten Übergangszeitraums zulässig.

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Wechsel verarbeitet werden, unterliegen weiterhin der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem anwendbaren nationalen Datenschutzrecht. Der Kunde trägt die Verantwortung für deren Einhaltung während des Wechsels, soweit er Verantwortlicher ist.

9. Nicht erfolgreicher Wechsel

Bei einem nicht erfolgreichen Wechselprozess kooperieren die Parteien in gutem Glauben, um das Problem zu identifizieren und zu lösen, den Wechselprozess abzuschließen, einen zeitnahen Datentransfer sicherzustellen und die Kontinuität der Leistungen zu wahren.

10. Geschäftskontinuität

Der Anbieter gewährleistet die Kontinuität der Leistungen bis zur Beendigung des Vertrags und der Leistungen.

11. Entgelte bei vorzeitiger Beendigung

11.1 Endet ein Vertrag mit fester Vertragslaufzeit nach diesen Bedingungen vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums, bleibt der Kunde verpflichtet, das bei Beginn der jeweils laufenden Vertragslaufzeit vereinbarte Entgelt bis zu deren Ablauf zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen.

11.2 Der Anbieter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Anspruch zusteht.

11.3 Der Anbieter teilt dem Kunden den voraussichtlich geschuldeten Betrag spätestens mit der Bestätigung der Wechselmitteilung mit.

11.4 Wechselentgelte im Sinne von Art. 29 Data Act erhebt der Anbieter nicht.

12. Risiken und Sicherheit

Der Anbieter informiert den Kunden über bekannte Risiken für die Kontinuität der Leistungen während des Wechsels. Er gewährleistet die Sicherheit bis zur Beendigung des Vertrags und der Leistungen gemäß den für die Leistungen getroffenen Vereinbarungen.

13. Exportierbare Daten und digitale Assets

Alle relevanten Informationen über die Kategorien von Daten und digitalen Assets, die exportierbaren Daten sowie etwaige Ausnahmen sind auf der technischen Dokumentationswebsite des Anbieters (https://knowledge.maxcluster.de/maxcluster-eu-datenverordnung-data-act) abrufbar.

14. Datenlöschung

Nach Ablauf des Abrufzeitraums und bei erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und digitalen Assets, die vom Kunden erzeugt wurden oder sich direkt auf ihn beziehen, aus den vom Anbieter kontrollierten Umgebungen. Ausgenommen sind, jeweils nur für den erforderlichen Zeitraum, (i) Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter nach EU-Recht, nationalem Recht oder anderen anwendbaren Rechtsvorschriften verpflichtet ist, (ii) Daten in Backups bis zu deren Löschung im regulären Backup-Zyklus (§ 3 Abs. 6 AGB) und (iii) Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (Legal Hold) unterliegen.

15. Nichtanwendbarkeit

Bei individuell auf Kundenwunsch angefertigten Sonderlösungen kann der Anbieter Unterstützung beim Wechsel in Rechnung stellen. Wird die Leistung als Test-, Evaluierungs- oder Entwicklungsumgebung für einen begrenzten Zeitraum erbracht, gelten die Pflichten zum Wechsel des Dienstanbieters nicht.

Weder diese Bedingungen noch das Vertragsverhältnis verpflichten den Anbieter zur Offenlegung oder Übertragung von (a) Materialien, die durch Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters oder Dritter geschützt sind, oder (b) Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis des Anbieters oder Dritter darstellen. Eine darauf gestützte Ablehnung beschränkt der Anbieter auf das unbedingt Erforderliche, etwa durch Schwärzung oder Aggregation.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese Bedingungen gelten Rechtswahl und Gerichtsstand nach § 13 AGB.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen unsere Datenschutzbeauftragte unter 05251/414130 oder per E-Mail an  dpo@maxcluster.de  zur Verfügung.